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Anspruch auf Aufhebung eines Verwaltungsaktes

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  1. A. Verfahrensrecht. Die Entscheidung über die Aufhebung eines Verwaltungsakts im Wege der Rücknahme ( § 48 VwVfG, Rn. 310 ff. ), des Widerrufs ( § 49 VwVfG, Rn. 323 ff.) bzw. im Rahmen des Wiederaufgreifens des Verfahrens ( § 51 VwVfG, Rn. 302 ff.) erfolgt in einem eigenen Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG
  2. Bedeutsam ist, dass sowohl die Rücknahme als auch der Widerruf nach Eintritt der Bestandskraft eines Verwaltungsaktes, d.h. nach Unanfechtbarkeit seine Aufhebung ermöglichen. Verinnerlichen Sie sich zu Beginn der Klausur unbedingt den Sinn und Zweck der Vorschriften über die Aufhebung von Verwaltungsakten. Dieser liegt in dem Ausgleich zwischen dem Vertrauensschutz des Adressaten auf den Fortbestand des Verwaltungsaktes und dem Interesse der Verwaltung an der Herstellung rechtmäßiger.
  3. Die Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB X. 15. Juni 2015, aktualisiert am 21. Januar 2021 | Kommentar schreiben. Ein Verwaltungsakt bleibt wirksam, solange und soweit er nicht zurückgenommen, widerrufen, anderweitig aufgehoben oder durch Zeitablauf oder auf andere Weise erledigt ist, § 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
  4. 2. Der Begriff der Aufhebung von Verwaltungsakten Aufhebung eines Verwaltungsakts bedeutet dienachträgliche Beseitigung der Wirksamkeit des Verwaltungsakts durch einen anderen Verwaltungsakt oder durch eine gerichtliche Entscheidung. Eine Aufhebung kann erfolgen innerhalb oder außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens. Innerhalb eines
  5. Die Aufhebung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, Verwaltungsakte nach Bestandskraft wieder zu beseitigen. Dieses Recht folgt aus dem in Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, wonach alle Staatsorgane, auch die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden sind

Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes kann bei Vorliegen der Voraussetzungen mit Wirkung für die Zukunft erfolgen. Regelmäßig wird seitens des Adressaten eines begünstigenden Verwaltungsaktes versucht, die Aufhebung des begünstigenden Verwaltungsaktes auf eine solche lediglich mit Wirkung für die Zukunft zu beschränken Verwaltungsakte können einerseits durch Gerichte im Wege der Anfechtungsklage aufgehoben werden und andererseits durch Behördenentscheidungen selbst. Letztere umfassen die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten

Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rück­nah­me eines bestands­kräf­ti­gen rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes erge­ben, wenn ein Auf­recht­erhal­ten für den Betrof­fe­nen schlecht­hin uner­träg­lich ist Rechtsbeziehungen im öffentlichen Recht angesiedelt sind. Streitentscheidende Normen zur Aufhebung de Bewilligungsbescheides sind hier Art. 48, 49 BayVwVfG. Diese berechtigen und verpflichten einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger einen Verwaltungsakt aufzuheben (modifiziert

Als Widerruf eines Verwaltungsaktes wird die Aufhebung eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes seitens der örtlich zuständigen Behörde bezeichnet. Dabei ist es unerheblich, ob die. 2. Der Begriff der Aufhebung von Verwaltungsakten Aufhebung eines Verwaltungsakts bedeutet die nachträgliche Beseitigung der Wirksamkeit des Verwaltungsakts durch einen anderen Verwaltungsakt oder durch eine gerichtliche Entscheidung. Eine Aufhebung kann erfolgen innerhalb oder außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens. Innerhalb eines Anspruch auf Aufhebung des Verwaltungsakts ausgeschlossen, der Ver-waltungsakt bleibt hingegen nach h.M. rechtswidrig und damit nach § 48 VwVfG rücknehmbar. Anders ist es, wenn der Verfahrensfehler nach § 45 VwVfG geheilt wurde. c) Materielle Rechtswidrigkeit II. Kein Vertrauensschutz (Rücknahmegrenzen) 1. Anwendbarkeit der Abs. 2 bis 4 des § 48 VwVfG a) Ausgangsverwaltungsakt. Schema: Rücknahme eines VAs, § 48 VwVfG. Gilt für die Aufhebung eines rechtswidrigen VAs. Dagegen gilt § 49 VwVfG für die Aufhebung eines rechtmäßigen VAs. Vorrangig sind speziellere Regelungen anzuwenden, insbesondere § 45 I WaffG und § 15 I GastG sind insofern zu beachten. I. Ermächtigungsgrundlage ist § 48 I 1 VwVfG. II. Formelle Rechtmäßigkei

Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts »Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakts bestehen, wenn zum Zeitpunkt seines Ergehens an dem Verstoß gegen formelles oder materielles Recht vernünftigerweise kein Zweifel bestand und sich deshalb die Rechtswidrigkeit aufdrängte. Widerruf und Rücknahme als Verwaltungsakte. Widerruf und Rücknahme sind ihrerseits Verwaltungsakte. Das folgt schon aus dem actus-contrarius Gedanken: Für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes ist wiederum ein Verwaltungsakt erforderlich. Daher gelten auch für den Aufhebungsbescheid die allgemeinen Vorschriften über Verwaltungsakte (2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt

In anderen Rechtsgebieten kann danach die Unanfechtbarkeit eines Verwaltungsakts einem Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung dagegen durchaus entgegenstehen, wenn nicht inzwischen eine Änderung der Sach- und/oder Rechtslage eingetreten ist. Sodan/Ziekow Grundkurs Öffentliches Recht § 76 Rn. 3 m.w.N

Aufhebung des Verwaltungsakts - Verfahrensrech

  1. Der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts über die Bewilligung von Arbeitslosengeld II und der Anspruch auf eine sich daraus ergebende Leistungsnachzahlung setzt keine bis zum Abschluss des Überprüfungsverfahrens durchgehend bestehende Hilfebedürftigkeit voraus
  2. die Form des Rechtsschutzes vor den Verwaltungsgerichten ausschlaggebend: Die Aufhebung des Verwaltungsakts kann nur mit der Anfechtungsklage, die Verurteilung der Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts nur mit der Verpflichtungsklage begehrt werden. Damit zusammen hängt die Beson
  3. 1.1 Rücknahme 1.1.1 Rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt. Mit der Möglichkeit der Aufhebung eines rechtswidrigen, nicht begünstigenden Verwaltungsaktes gemäß § 44 SGB X wird das Ziel verfolgt, die Konfliktsituation zwischen der Bindungswirkung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes und der materiellen Gerechtigkeit zugunsten letzterer aufzulösen
  4. Dieser Anspruch verdichtet sich zu einem Anspruch auf Rücknahme, falls der Fortbestand des Verwaltungsakts einen unerträglichen Zustand zur Folge hätte. Dies kommt etwa in Frage, wenn er offensichtlich rechtswidrig ist, ein Berufen auf Unanfechtbarkeit treu- oder sittenwidrig wäre oder sich die Verwaltung durch eine bestimmte Entscheidungspraxis selbst gebunden hat
  5. Ob die Behörde einen Verwaltungsakt zurücknimmt, liegt in ihrem Ermessen. Dies gilt unabhängig von der Anfechtbarkeit des Verwaltungsaktes. Dennoch muss der Verwaltungsakt zur Rücknahme rechtswidrig sein, da ansonsten nur ein Widerruf in Betracht kommt. [Schmidt, Rn. 659 ff.] Rücknahme bei leistungsgewährenden Verwaltungsakte

Aufhebung von Verwaltungsakten - Jura Individuel

  1. Aufbau der Prüfung - Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG. Die Rücknahme eines Verwaltungsaktes ist in § 48 VwVfG geregelt. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Später nimmt die Behörde den Stipendiumsbewilligungsbescheid zurück. A ist der Auffassung, dass diese Rücknahme nicht in Ordnung ist. Daher ist an dieser Stelle die Rechtmäßigkeit der Rücknahme zu prüfen
  2. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten Die Regelungen über die Rücknahme und den Widerruf von Verwaltungsakten (§§ 48, 49 VwVfG) erlauben der Verwaltung, einen Verwaltungsakt außerhalb eines Rechtsbehelfsverfahren auf Antrag des Bürgers oder auf eigene Initiative aufzuheben. Die Rücknahm
  3. Gem. § 49 Abs. 6 VwVfG kann der Betroffene eines Widerrufs in den dort genannten Fällen auf Antrag hin Ausgleich für Vermögensnachteile fordern, solange er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat. Hierfür gilt die Jahresfrist des § 48 Abs. 3 S. 5 VwVfG nach Hinweis durch die Behörde. Im Gegensatz zur Rücknahme muss gegen einen Widerruf der ordentliche Rechtsweg eingeschlagen.
  4. Die Aufhebung eines Verwaltungsaktes ist ein eigenständiges Verfahren, das durch einen Antrag oder von Amts wegen in Gang gesetzt und durch Erlass eines Verwaltungsaktes beendet wird. Die Behörde ist verpflichtet, einen gestellten Korrekturoder Rücknahmeantrag zu prüfen und den Verwaltungsakt zurückzunehmen, wenn der Antrag entscheidungserhebliche Tatsachen vorträgt und ggf. auch Beweismittel Teil IX: Kapitel A: I. 188 468 469 470 benennt. Sofern jedoch keine Anhaltspunkte vorliegen.
  5. (4) Über den Antrag entscheidet die nach § 3 zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der Verwaltungsakt, dessen Aufhebung oder Änderung begehrt wird, von einer anderen Behörde erlassen worden ist

Aufhebung von Verwaltungsakten gemäß den §§ 44-49 SGB

Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1, 1. Alt. VwGO gerichtet auf die Aufhebung eines (bestimmten) Verwaltungsakts. Daher muss der zu formulierende Klageantrag auf die Aufhebung eines Verwaltungsakts gerichtet sein. IV. Jeder Schriftsatz muss einen das Verfahren einleitenden Satz beinhalten. Da soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird; Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird. (3) 1Anhängige, außerhalb eines Einspruchs- oder Klageverfahrens gestellte Anträge auf Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung. Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (1) Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), darf nur unter den.

(1) Die Behörde hat auf Antrag des Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn 1. sich die dem Verwaltungsakt zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen geändert hat; 2 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der.

Aufhebung von Verwaltungsakten..32 D. Das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG.........................................................44 I. Anspruch auf Wiederaufgreifen nach § 51 Abs. 1 - 3 VwVfG........................................................................................4 der Aufhebung von begünstigenden Verwaltungsakten erfolgen Rücknahme bzw. Widerruf eines Verwaltungsaktes in der Regel nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen. 1.5 Verfassungsrechtliche Funktionen der §§ 48 und 49 LVwVf Der Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme zulässig (2) Absatz 1 gilt auch für einen Verwaltungsakt, durch den ein Antrag auf Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids ganz oder teilweise abgelehnt wird als dort hat der Beteiligte hier regelmäßig keinen Anspruch auf die Aufhebung, anders als dort geht es nicht nur um rechtswidrige Verwaltungsakte, anders als dort sind nicht die Spezialregelungen zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu beachten. Die Aufhebung von Verwaltungsakten ist in den §§ 48 ff. VwVfG geregelt. Spezialvorschriften schließen den Rückgriff auf diese Vorschriften.

Da die Aufhebung des Bescheids durch Verwaltungsakt erfolgen müsste, begehrt K den Erlass eines VA. Der Klageart nach handelt es sich um eine Verpflichtungsklage (§ 42 I VwGO). Wird der Bescheid vom 18. 5 zelnen einen Anspruch auf die Berücksichtigung seiner eigenen Interessen vermitteln, d. h. die Behörde muss dann von dem Ermessen auch im Interes-se des Betroffenen pflichtgemäß Gebrauch machen. Ein solcher Anspruch kann nicht nur bei der Ermächtigung zum Erlass eines begünstigenden, sondern auch eines belastenden Verwaltungsaktes beste-hen

§ 48 SGB X Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben Die in § 130 Abs. 1 AO vorgesehene Möglichkeit, rechtswidrige Verwaltungsakte zurückzunehmen, dient nicht dazu, die Folgen eines nicht eingelegten oder nicht weiterverfolgten Rechtsbehelfs auszugleichen. Geht ein Kläger nicht mit den gegebenen Rechtsmitteln und notfalls im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen den ursprünglichen Beitragsbescheid vor, ist die Ablehnung der nachträglichen Korrektur regelmäßig ermessensfehlerfrei, sofern nicht unter Berücksichtigung aller. Die Aufhebung eines Verwaltungsakts beseitigt seine Wirksamkeit (vgl. § 39 Abs. 2 SGB X). Gleichzeitig wird damit die formelle Bestandskraft bzw. Unanfechtbarkeit durchbrochen (vgl. § 77 SGG). Damit hat der Sozialversicherungsträger auch nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die Möglichkeit, die Bindungswirkung zu beseitigen. Der Begriff Aufhebung ist dabei als Oberbegriff z

§ 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten (1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger. Durch die Aufhebung wird die Wirksamkeit des VA beseitigt. Die Aufhebung ist selbst ein VA, die Beseitigung eines VA kann nur durch einen VA erfolgen (actus contrarius). Die Aufhebung unterliegt daher den Regeln über VAe. Ist eine Aufhebung rechtswidrig, kann sie ihrerseits zurückgenommen werden. Dann lebt der ursprüngliche VA wieder auf, er wird vo sind. Streitentscheidende Normen zur Aufhebung de Bewilligungsbescheides sind hier Art. 48, 49 BayVwVfG. Diese berechtigen und verpflichten einen Träger hoheitlicher Gewalt gerade in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger einen Verwaltungsakt aufzuheben (modifizierte Subjektstheorie). Zudem tritt die Verwaltung hier dem Bürger gegenüber in eine Anspruch kann nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden; die Frist beginnt, sobald die Behörde den Betroffenen auf sie hingewiesen hat. (4) Erhält die Behörde von Tatsachen Kenntnis, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes rechtfertigen, so ist die Rücknahme nur innerhal Dabei belegt das in § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG eröffnete Rücknahmeermessen, dass ein zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts führender Rechtsverstoß nur eine notwendige, nicht aber hinreichende Voraussetzung für die Rücknahme und einen darauf zielenden Anspruch des Betroffenen bildet. Der Gesetzgeber räumt bei der Aufhebung bestandskräftiger belastender Verwaltungsakte in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise weder dem Vorrang des Gesetzes noch der Rechtssicherheit als.

Begriff des schutzwürdigen Vertrauens - Gesetzmäßigkeit und das Vertrauen des Begünstigten müssen miteinander abgewogen werden --> Aufhebung eines begünstigten VA' s geht nur unter bestimmten Einschränkungen -zunächst wird das Gewicht des schutzwürdigen Vertrauens (falls überhaupt Vorhanden) mit dem des öffentlichen Interesses abgewogen f-diese VA können nach Ermessen der Behörde zurückgenommen werden (dabei greift dann der Abs. 1, S.1) IV Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme eines VA Wirkung der Nichtigerklärung einer Norm auf bestandskräftige VAe WS 06/07 - Fall 1 Eine Verpflichtungsklage ist gem. § 42 I VwGO statthaft, wenn der Erlass eines Verwaltungsakts begehrt wird. Das Begehren des S könnte darauf gerichtet sein, eine neue gewerberechtliche Erlaubnis zu erhalten. In Betracht kommt jedoch auch eine Anfechtungsklage. Dazu müsste die Aufhebung eines Verwaltungsakts i.S.d. § 35 VwVfG begehrt werden Ist bei einer Leistungsklage ein Anspruch nach Grund und Betrag streitig, so kann das Gericht durch Zwischenurteil über den Grund vorab entscheiden. Das Gericht kann, wenn der Anspruch für begründet erklärt ist, anordnen, daß über den Betrag zu verhandeln ist. § 113 VwGO (1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht. Um eine Aussetzung der Vollziehung (AdV) des Steuerbescheids zu erwirken, ist es mit einem Rechtsbehelf nicht getan. Nach § 361 Abs. 1 AO hindert die Einlegung eines Einspruchs gegen einen Verwaltungsakt des Finanzamts (bspw. gegen einen Steuerbescheid) nicht dessen Vollziehung und auch nicht die Erhebung der Steuer. Das bedeutet: Für den Fall, dass sich ein Betroffener gegen einen Bescheid.

Die Anfechtungsklage ist statthaft, wenn der Kläger die Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Verwaltungsgericht begehrt. Des Weiteren ist die Klagebefugnis des Klägers erforderlich = Für alle vier Formen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes gilt zunächst, dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung, ob ein VA rechtmäßig oder rechtswidrig ist, auf den Erlasszeitpunkt des VA abzustellen ist = Ferner gilt, dass sowohl der Widerruf als auch die Rücknahme eigenständige Verwaltungsakte sind, die ihrerseits ebenfalls mit den verwaltungsprozessualen Rechtsmitteln.

Ist der Verwaltungsakt bereits vollzogen, kann das Verwaltungsgericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen (§ 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO). Das Gleiche gilt, wenn der Verwaltungsakt während eines bereits anhängigen Aussetzungsverfahrens vollzogen wird. Eine Vollziehung des Verwaltungsaktes während des bereits laufenden Aussetzungsverfahrens ist möglich, weil der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung als solcher noch keine aufschiebende Wirkung begründet Voraussetzungen eines Anspruchs auf Aufhebung eines bestandskräftigen rechtswidrigen Gebührenbescheides; Arzneimittelzulassung. 1. Nach § 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kann sich ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsaktes ergeben, wenn ein Aufrechterhalten für den Betroffenen schlechthin unerträglich ist. Dies kann der Fall sein.

Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Ver-waltungsakts (1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erho-ben worden sind, ist der Verwaltungsakt. Anspruch auf Sozialhilfe; Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes über die darlehensweise Gewährung von Leistungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Ermächtigung zur Forderung von Zinsen . Ist wegen vorhandenem, aber nicht verwertbarem Vermögen Sozialhilfe im Rahmen einer gebundenen Entscheidung nur darlehensweise zu bewilligen und ist dies durch Verwaltungsakt.

Aufhebung (Verwaltungsakt) - Wikipedi

Aufhebung von Verwaltungsakten / 2 Wirkung SGB Office

Durch § 100 Abs. 4 SGB VI wird der Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrig belastenden, Fehler, die im Zusammenhang mit dem Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, zu berichtigen. Dagegen kann es nicht Sinn des Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X sein, dem Antragsteller mehr zu gewähren, als ihm nach materiellem Recht zusteht. Ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens. um einen aus Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13 abge-leiteten Anspruch geltend zu machen, vorbehaltlich der Verpflichtung der zuständigen Behörde zur Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts, dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich ist. A. Bestandsschutz grundsätzlich auch europarechtlich anerkann Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Anfechtungsklage - Antrag auf Aufhebung eines leistungsabsenkenden Änderungsbescheides nach Aufhebung des diesem zugrunde liegenden Sanktionsbescheides - Vorliegen eines formellen Verwaltungsakts - keine doppelte Rechtshängigkeit - fehlende Einbeziehung in das gegen den Sanktionsbescheid gerichtete Widerspruchsverfahren - Einleitung eines. Verwaltungsakt - Aufhebung einer rechtswidrigen, nicht begünstigenden Entscheidung. 26. Mai 2011 von NF | 4 Kommentare § 44 SGB X gibt dem Adressaten eines Verwaltungsakts die Möglichkeit, neue Tatsachen zu benennen und die erneute Prüfung einer Entscheidung zu beantragen. Daran ist er auch nicht durch ein rechtskräftiges Urteil gehindert. Die Vorschrift ist anzuwenden, soweit sich im. Aufhebung eines Verwaltungsaktes. Ein Verwaltungsakt kann durch Urteil (§ 113 VwGO), im Widerspruchsverfahren (§§ 72, 73 VwGO) oder durch die Verwaltung selbst im behördlichen Verfahren (Spezialvorschriften oder §§ 48, 49 VwVfG) aufgehoben werden. Durch die Aufhebung wird der Verwaltungsakt unwirksam, § 43 Abs. 2 VwVfG (Verwaltungsakt).Man unterscheidet bei der Aufhebung eines.

Rücknahme von Verwaltungsakten - Jura Individuel

Zweiter Titel: Bestandskraft des Verwaltungsaktes § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes (1) 1 Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig. (1) Ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen Rechtsträgers erlassen wird, hemmt die Verjährung dieses Anspruchs. Die Hemmung endet mit Eintritt der Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes oder sechs Monate nach seiner anderweitigen Erledigung Verwaltungsakts . III. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden . Verwaltungsakts . 1. Die Regelung des § 48 II VwVfG . 2. Zur Erstattung des Erlangten im Fall der Rück- nahme des Verwaltungsakts (§ 49a VwVfG) 3. Die Regelung des § 48 III VwVfG . 4. Die Regelung des § 48 IV VwVfG . 5. Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht (Prof. Die Aufhebung eines Verwaltungsakts erfordert daher, dass die vom Gericht festgestellte Rechtswidrigkeit auch die Verletzung eines subjektiven Rechts des Klägers darstellt. The annulment of an administrative act therefore also means that the unlawfulness found by the court must involve an infringement of an individual public-law right of the applicant

Anspruch auf Aufhebung eines bestandskräftigen

Das BVerwG hat mit Urteil vom 17. Januar 2007 (BVerwG 6 C 32.06) eine grundlegende Entscheidung zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen, mit Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbarenden Verwaltungsakts getroffen. Die Entscheidung, die zum Telekommunikationsrecht ergangen ist, hat auch Bedeutung im Ausländerrecht. Denn in der Vergangenheit sind eine Reihe von Ausweisungen gegen. (2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen Aufhebung von Verwaltungsakten Vorrangige spezialgesetzliche Rechtsgrundlagen: z. B. § 15 GastG, § 21 BImSchG, § 14 BBG, § 3 StVG; § 45 WaffG, § 69 b GewO, §§ 72 f VwGO falls (-) Þ RGL: §§ 48, 49 VwVfG VA rechtswidrig VA rechtmäßig Rücknahme, § 48 VwVfG Widerruf, § 49 VwVf

Verwaltungsakt : Definition, Beispiele, Merkmale & Arte

In gewissen Fällen kann ein berechtigter Einspruch oder ein Antrag auf schlichte Änderung dazu führen, dass der beanstandete Aspekt zur Aufhebung des gesamten Verwaltungsakts führt. Auch hierzu erhält der Steuerpflichtige einen eigenen Bescheid vom Finanzamt. Der Aufhebungsbescheid ist natürlich ebenfalls ein potentieller Gegenstand erneuter Beanstandungen, sodass auch hier wieder ein. § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse § 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen § 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen. Dritter Titel. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes § 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt. Vierter Abschnitt. Öffentlich. Falltypus 4: kassatorisches Leistungsbegehren, reaktionsrechtlicher Anspruch eines Dritten auf Aufhebung eines Verwaltungsakt 1.) durch ausdrückliche Aufhebung durch das FA, vgl. § 164 Abs. 3 AO Hinweis: Gem. § 164 Abs. 3 S. 2 AO steht die Aufhebung des VdN einer Steuerfestsetzung ohne Vorbehalt gleich. D.h. dass durch die Aufhebung des Vorbehaltsvermerks quasi ein neuer Steuerbescheid erlassen wird und somit auch wieder erneut die Einspruchsfrist in Gang gesetzt wird Aufbau Zulässigkeit einer verwaltungsrechtlichen Klage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs II. Statthafte Klageart richtet sich nach dem Klagebegehren, vgl. § 88 VwGO 1. Anfechtungsklage, §§ 42 I, 113 I S. 1 VwGO Klageziel: Aufhebung eines Verwaltungsaktes 2. Verpflichtungsklage, § 42 I, § 113 V VwGO Klageziel: Erlass eines Verwaltungsaktes 3. Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I.

Schema: Rücknahme eines Verwaltungsakts, § 48 VwVfG

Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit - hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen - besteht aber ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsaktes, wenn dessen Aufrechterhaltung schlechthin unerträglich erscheint, was von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte abhängt (std. Rspr. Dieser stellt als actus contrarius zum Leistungsbescheid einen Verwaltungsakt i.S.v. § 35 S. 1 VwVfG NRW da. Um diesen aus der Welt zuschaffen ist die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Var. 1 VwGO die statthafte Klageart. Das Auszahlungsverlangen hat daneben keine eigenständige Bedeutung, da diese Pflicht nach der Aufhebung de

Verwaltungsakts . III. Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden . Verwaltungsakts . 1. Die Regelung des § 48 II VwVfG . 2. Zur Erstattung des Erlangten im Fall der Rück- nahme des Verwaltungsakts (§ 49a VwVfG) 3. Die Regelung des § 48 III VwVfG . 4. Die Regelung des § 48 IV VwVfG . 5. Rücknahme unionsrechtswidriger Verwaltungsakte Die Anfechtungsklage war im Rahmen der Zulässigkeit nach § 42 I 1 Alt. 1 VwGO statthaft, soweit die Aufhebung eines Verwaltungsakts begehrt wird (s. Rn. 10). Einschlägig ist daher die Norm, welche dem Gericht aufträgt, den Verwaltungsakt aufzuheben Hat Person R einen Rechtsanspruch auf die Begründung des Aufhebungsbescheides und kann ein nichtiger Zahlungsbescheid (Verwaltungsakt) einfach mit einem neunen Zahlungsbescheid geheilt werden. Hat Person R einen Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit des angegriffenen Zahlungsbescheides Die Aufhebung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, Verwaltungsakte nach Bestandskraft wieder zu beseitigen. Dieses Recht folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, wonach alle Staatsorgane, auch die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden sind Die Aufhebung bezeichnet im deutschen Verwaltungsrecht die Möglichkeit, Verwaltungsakte nach Bestandskraft wieder zu beseitigen. Dieses Recht folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung , [1] wonach alle Staatsorgane, auch die vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden sind Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird oder der Überprüfungsantrag gestellt wird, § 44 Abs. 4 S. 2, 3 SGB X. Beispiel für die Ein-Jahresfrist: Ihr Jobcenter hat am 07.03.2017 einen Bescheid erlassen, den Sie am 10.03.2017 erhalten haben

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